Allgemeine Geschäftsbedingungen

TODO: Diese AGB sind ein Platzhalter-Entwurf. Vor Go-Live muss ein Fachanwalt für IT-/SaaS-Recht einen geprüften Vertragstext liefern. Alle […]-Felder sind noch mit echten Firmendaten und Werten zu füllen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der [Firmenname] (nachfolgend „Produxy") und ihren Geschäftskunden über die Nutzung der SaaS-Anwendung unter den Domains produxy.io und produxy.de. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Produxy stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Produxy stellt dem Kunden eine cloudbasierte Produktionsmanagement- und ERP-Software als Software-as-a-Service zur Nutzung bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und dem individuellen Vertrag. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendung für eigene betriebliche Zwecke durch die vereinbarte Zahl von Nutzern zu verwenden. Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch [Angebot und Annahme in Textform / Bestellung und Auftragsbestätigung] zustande. [TODO: Registrierung / Bestellprozess / Testphase von … Tagen]

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung wird [monatlich / jährlich] im Voraus berechnet; Rechnungen werden elektronisch (E-Rechnung) gestellt und sind innerhalb von [14] Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug von mehr als [30] Tagen darf Produxy den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren. [TODO: Preismodell, Preisanpassung mit Ankündigungsfrist und Sonderkündigungsrecht, Kosten der KI-Nutzung]

5. Leistungspflichten, Verfügbarkeit, SLA

Produxy stellt die Anwendung mit einer Verfügbarkeit von [99,0] % im [Kalendermonat / Jahresmittel] bereit. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster ([Zeitraum, Ankündigungsfrist]), höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Produxy (z. B. Internetanbindung des Kunden). Produxy sichert die Daten täglich. Support wird [werktags von … bis … Uhr per E-Mail] geleistet. [TODO: Reaktionszeiten nach Störungsklasse, Incident-Kommunikation]

6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit Produxy im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV nennt die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter und die technischen und organisatorischen Maßnahmen. Details zur Verarbeitung durch Produxy als Verantwortlicher finden sich in der Datenschutzerklärung.

7. KI-Funktionen

Die Anwendung enthält KI-gestützte Funktionen (z. B. Dokumentenprüfung, Sprachassistent, Planungsvorschläge). KI-Ergebnisse sind Vorschläge; sie werden erst nach Freigabe durch einen Nutzer des Kunden wirksam, und der Kunde bleibt für die Prüfung und Verwendung der Ergebnisse verantwortlich. Die KI-Funktionen nutzen ein Sprachmodell eines Drittanbieters; Einzelheiten, insbesondere zum Drittlandtransfer, regeln der AVV und die Datenschutzerklärung. [TODO: eigener KI-Zugang des Kunden, Kostenobergrenze, Abschaltbarkeit]

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Berechtigungen nur an befugte Personen und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Er ist für die Richtigkeit seiner Stamm- und Bewegungsdaten sowie für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich (insbesondere gegenüber seinen Beschäftigten und, soweit vorhanden, dem Betriebsrat). Der Kunde wirkt bei der Eingrenzung von Störungen in zumutbarem Umfang mit. [TODO: Systemvoraussetzungen, Ansprechpartner]

9. Gewährleistung und Haftung

Produxy haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf [Betrag / die Jahresvergütung]. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. [TODO: anwaltliche Prüfung der Klauseln nach §§ 307, 309 BGB, Haftung bei Datenverlust]

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft [auf unbestimmte Zeit / mit einer Mindestlaufzeit von … Monaten] und kann mit einer Frist von [… Monaten zum …] in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. [TODO: Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) zum Anbieterwechsel anwaltlich einarbeiten — insbesondere Kündigungsfrist von höchstens zwei Monaten für den Wechsel, Übergangszeitraum und Wechselentgelte]

11. Daten bei Vertragsende

Nach Vertragsende stellt Produxy dem Kunden seine Daten auf Anforderung in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit (Datenbankinhalte, hochgeladene Dokumente, Rechnungsbelege als E-Rechnungsdateien). Nach Ablauf von [30] Tagen ab Übergabe löscht Produxy die Daten des Kunden und bestätigt die Löschung in Textform. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für die eigenen Geschäftsunterlagen erfüllt der Kunde mit dem übergebenen Datenbestand selbst.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht gilt [… Jahre] über das Vertragsende hinaus.

13. Änderungen der Leistungen und dieser AGB

Produxy entwickelt die Anwendung weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Änderungen dieser AGB teilt Produxy mindestens [sechs Wochen] vor Inkrafttreten in Textform mit. [TODO: anwaltliche Prüfung der Zustimmungs- bzw. Widerspruchslösung]

14. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Sitz der Firma]. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [TT.MM.JJJJ]